AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
VAP! Liquid Online-Shop / www.vap-liquid.de
- Geltungsbereich und Vertragssprache
1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Leistungen und Lieferungen der sowie Bestellungen gegenüber der
Happy People GmbH
Rupert-Mayer-Str. 44
81379 München
Deutschland / Germany
tel.: +49.(0)89.41615354
fax.: +49.(0)89.41615356
Geschäftsführende Gesellschafter: Thomas Mrva, Ralf Steffan
Email: info@vap-liquid.de
1.2 Gegenüber Unternehmern (jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben.
1.3 Unser Warenangebot richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
1.4 Vertragssprache ist deutsch.
- Vertragsschluss bei Bestellungen im Online-Shop
2.1 Angebote im VAP! Online-Shop gelten als verbindliche Angebote zum Vertragsschluss über diese Waren.
2.2 Der Vertrag kommt zustande, indem Sie das Angebot durch Anklicken des Buttons “zahlungspflichtig bestellen” im letzten Schritt des Bestellvorgangs annehmen. Hierzu wird Ihnen vor Abschluss des Bestellvorgangs ein Bestätigungsfenster mit den Einzelheiten Ihrer Bestellung angezeigt. Hier können Sie Ihre Eingaben nochmals überprüfen und korrigieren.
2.3 Bei Angebot und Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf via BS PAYONE gilt abweichend folgendes: Die Zahlungsart Rechnungskauf setzt eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die BS PAYONE GmbH voraus (siehe unten Ziffer 7.6). Nachdem Sie den Button „zahlungspflichtig bestellen“ angeklickt haben, wird eine Live-Bonitätsprüfung durchgeführt. Der Kaufvertrag kommt zustande, sobald die Bonitätsprüfung mit positivem Ergebnis abgeschlossen ist. Hierüber werden Sie unverzüglich informiert. Sofern die Bonitätsprüfung zu einem negativen Ergebnis kommt, kann ein Kaufvertrag nicht abgeschlossen werden. Sie können dann eine alternative Zahlungsmethode wählen.
2.4 Unmittelbar nach Absenden Ihrer Bestellung erhalten Sie per E-Mail eine Bestätigung über den Eingang und den Inhalt Ihrer Bestellung (Bestellbestätigung).
- Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen im Online-Shop
3.1 Ihre Bestellung und die von Ihnen eingegebenen Bestelldaten werden von uns gespeichert. Im Rahmen des Bestellablaufs wird ein Kundenkonto für Sie angelegt, dessen Zugangsdaten Ihnen nach Abgabe Ihrer Bestellung per E-Mail zugeschickt werden. Dort können Sie die Details Ihrer Bestellung jederzeit erneut einsehen. Falls Sie Ihr Kundenkonto später löschen möchten, teilen Sie uns dies bitte einfach per E-Mail mit.
3.2 Zudem haben Sie die Möglichkeit, Ihre Bestellung und die eingegebenen Daten im Lauf des Bestellvorgangs auszudrucken. Die Bestelldaten und diese AGB werden Ihnen zudem im Rahmen der E-Mail-Bestellbestätigung übermittelt.
- Widerrufsrecht
4.1 Als Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, §13 BGB) haben Sie ein gesetzliches Widerrufsrecht nach der nachstehenden Widerrufsbelehrung. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB haben kein Widerrufsrecht.
WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Happy People GmbH, Rupert-Mayer-Str. 44, 81379 München, Deutschland / Germany, Tel.: +49.(0)89.41615354, Fax.: +49.(0)89.41615356, Email: info@vap-liquid.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
4.2 Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
4.3 Zur Ausübung Ihres Widerrufs können Sie sich des nachstehenden Muster-Widerrufsformulars bedienen.
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Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: Happy People GmbH
Rupert-Mayer-Str. 44
81379 München
Deutschland / Germany
Fax.: +49.(0)89.41615356
Email: info@vap-liquid.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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Bestellt am (*):…………./erhalten am (*):…………..
Name des/der Verbraucher(s): __________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): __________________
__________________
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
__________________
Datum
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(*) Unzutreffendes streichen.
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Sie können das Widerrufsformular auch unter dem folgenden Link downloaden: DOWNLOAD
- Preise und Versandkosten
5.1 Die im VAP! Liquid Online-Shop angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten. Informationen zu unseren Versandkosten erhalten Sie hier.
5.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der EU fallen gegebenenfalls zusätzliche Zölle, Steuern und Gebühren an.
5.3 Für Unternehmer gilt ergänzend: Sofern Sie ausdrücklich eine spezielle Art der Versendung wünschen, bei der höhere Kosten anfallen, haben Sie hierfür die Mehrkosten zu tragen.
- Lieferung
Die Lieferung erfolgt an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Die jeweiligen Versandarten sowie deren Lieferzeiten sind hier einsehbar. Bitte beachten Sie: Bei Bezahlung per Vorkasse oder SEPA-Überweisung berechnet sich die Lieferzeit ab Geldeingang auf unserem Konto.
- Zahlung, Verzug
7.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse (Banküberweisung), Kreditkarte, PayPal, Sofortüberweisung oder giropay. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB haben zusätzlich die Möglichkeit, auf Rechnung zu bezahlen. Hierfür ist eine Registrierung als gewerblicher Käufer erforderlich, wobei Handelsregistereintragung sowie Umsatzsteuer-ID angegeben werden müssen. Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.
7.2 Bei der Zahlung per Vorkasse erhalten Sie im Anschluss an Ihre Bestellung von uns eine E-Mail mit Zahlungsinformationen, in der unsere Bankverbindung angegeben ist. Der Zahlungsbetrag ist innerhalb von 5 Tagen zu überweisen. Wir verschicken die Ware erst nach Geldeingang auf unserem Konto.
7.3 Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung Ihres Kreditkartenkontos mit Abschluss der Bestellung.
7.4 Für die Zahlung per PayPal müssen Sie über ein PayPal Kundenkonto verfügen. Ein solches können Sie gegebenenfalls auch im Zuge des Bezahlvorgangs eröffnen. Weitere Informationen zu PayPal finden Sie auf www.paypal.de.
7.5 Bei Zahlung auf Rechnung (Rechnungskauf) erhalten Sie zusammen mit Ihrer Ware eine Rechnung mit einer Zahlungsfrist von 7 Tagen ab Erhalt der Rechnung. Bitte beachten Sie: Solange Rechnungen aus vorangegangenen Bestellungen noch nicht beglichen sind, lässt unser Shop-System keine neuen Bestellungen zu.
7.6 Bei einem Kauf per Rechnung treten wir in Vorleistung. Deshalb holen wir zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ggf. eine Bonitätsauskunft auf der Basis mathematisch- statistischer Verfahren bei der BS PAYONE GmbH, Lyoner Straße 9, 60528 Frankfurt am Main ein. Hierzu übermitteln wir die zu einer Bonitätsprüfung benötigten personenbezogenen Daten an die BS PAYONE GmbH und verwenden die erhaltenen Informationen über die statistische Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls für eine abgewogene Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte (Score-Werte) beinhalten, die auf Basis wissenschaftlich anerkannter mathematisch-statistischer Verfahren berechnet werden und in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Ihre schutzwürdigen Belange werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Alle Informationen zur Datenverarbeitung der BS PAYONE GMBH finden Sie hier.
7.7 Für die Abwicklung der Zahlungsarten PayPal, Sofortüberweisung, Kreditkarte, giropay und Rechnungskauf nutzen wir ebenfalls die Dienste der BS PAYONE GmbH, Lyoner Straße 9, 60528 Frankfurt am Main. Zum Zwecke der Zahlungsabwicklung werden bestimmte, u.a. personenbezogene Informationen von Ihnen an BS PAYONE übermittelt. BS PAYONE verwendet diese Daten ausschließlich zum Zwecke der Zahlungsabwicklung und ist verpflichtet, die Informationen gemäß den Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes zu behandeln.
7.8 Ab einer Bestellmenge von 1.000 Stück ist mindestens 50% des Gesamtpreises per Vorkasse zu leisten. Die Auswahl einer anderen Zahlungsmethode ist dann nicht möglich.
- Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
8.1 Ein Recht zur Aufrechnung haben Sie nur dann, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder von uns nicht bestritten wurde.
8.2 Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, wenn und soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Kaufvertrag beruht.
- Eigentumsvorbehalt
9.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
9.2 Für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gilt ergänzend:
– Das Eigentum an der Ware wird bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vorbehalten.
– Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung unzulässig.
– Der Weiterverkauf der Ware im ordentlichen Geschäftsgang ist gestattet. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie bleiben jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Wir behalten uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen, soweit Sie Ihren Zahlungspflichten nicht ordnungsgemäß nachkommen.
– Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
- Selbstbelieferungsvorbehalt
Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil wir von unserem Lieferanten ohne unser Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert werden, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist und etwaige schon erbrachte Leistungen unverzüglich erstatten.
- Gewährleistung
11.1 Für die Gewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
11.2 Für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
– Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Dies gilt entsprechend für später festgestellte verdeckte Mängel. Wird diese Untersuchungs- und Rügepflicht nicht beachtet, ist die Geltendmachung möglicher Gewährleistungsansprüche später ausgeschlossen.
– Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Fall der Nachbesserung haben wir nicht die erhöhten Kosten zu tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
– Bleibt die versuchte Nacherfüllung zweimal erfolglos, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
– Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung der Ware.
- Transportschäden
12.1 Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.
12.2 Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Transportdienstleister geltend machen zu können.
- Haftung
13.1 Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
13.2 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
- Verhaltenskodex
Folgenden Verhaltenskodizes haben wir uns unterworfen
- Schlussbestimmungen
15.1 Verträge zwischen uns und Ihnen unterliegen ausschließlich deutschem Recht. Bei Verbrauchern gilt dies nur, soweit der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewahrt ist. Die Geltung der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (“UN-Kaufrecht”) ist ausgeschlossen.
15.2 Sind Sie Kaufmann, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen München, Deutschland.
15.3 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) zur Verfügung, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichen können. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor der Schlichtungsstelle (Universalschlichtungsstelle) sind wir nicht verpflichtet. Wir nehmen an Streitbeilegungsverfahren nicht teil.
15.4 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.